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"Russkaya Opposiziya" soll als Informations- und Austauschplattform  der russischen Oppositionellen in Deutschland dienen, aber auch die deutsche Bevölkerung über aktuelle politische Ereignisse in Russland informieren. Leider wird durch die deutschen Medien vieles verschwiegen und russische Internetzeitungen existieren oft nur in englischer Übersetzung. Deshalb wollen wir hier die Möglichkeit einer breiteren Nachrichtenrecherche und politischer Fortbildung geben.

Alter: 20
 



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Im Gefängnis für Putins Palast

Das Landgericht des Kreises Krasnodar legte den Verhandlungstermin im Falll der Verurteilung vierer Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Gelendzhyk auf den 8. August fest, berichtete die Zeitung "Novaya Gazeta".

Am 30. April erhielt der Leiter des Zentrums, Wladimir Ivanov, 13 Jahre Haftstrafe, der Jurist Zufar Achilov 11, Gagyk Avanesyan und Valeriy Semergey je 8 wegen mutmaßlicher Erpressung. 

Laut den Ermittlern erpressten die Menschenrechtsaktivisten 2 Mio. Rubel beim örtlichen Bauträger, aufgrund seiner Weigerung,, sich am Kampf gegen illegale Bauten zu beteiligen. Die Angeklagten erklärten, dieser musste die Summe kraft einer rechtsgültigen Einigung an eine Familie auszahlen, deren Interessen das Zentrum vertrat. 

Im weiteren Verlauf des Prozesses bezeugte noch ein weiterer Bauträger, man habe 500 Tausend Rubel von ihm gefordert. Es wurden keine weiteren Beweise vorgelegt.

Die Angeklagten wurden im Februar 2012 in einem örtlichen Café bei der Übergabe der Gelder verhaftet. Die Mitglieder des Zentrums klagen, die wenigen Beweise in diesem Fall wären alle fabriziert und man habe sie während der Untersuchungshaft gefoltert. Mitarbeiter der öffentlichen Aufsichtskommission stellten bei den Gefangenen Hämatome und Verbrennungen fest, jedoch weigerte sich die Regionaldirektion des Untersuchungsausschusses ein Strafverfahren wegen Körperverletzung zu erheben.

Vor ihrer Verhaftung hatten die Menschenrechtler Journalisten über den illegitimen Bau von Eliteresidenzen in der Region Gelendzhyk - einem "Putin-Palast" in Praskovejevka und einer Datsche des Patriarchen Kyrill in Divnomorsk - informiert. Ein weiterer Aktivist, der sich mit dem Thema beschäftigte, der Krasnodarer Umweltschützer Suren Ghazaryan, wurde daraufhin einer Reihe von Straftaten beschuldigt, und erhielt letztes Jahr in Estland Asyl.

5.8.13 13:46


Ein antisemitisches Urteil

Am 1. August verurteilte das Ostashkover Stadtgericht, Region Perm, den ehemaligen Lehrer und Direktor des dortigen Kulturhauses Ilya Farber zu 7 Jahren Strafkolonie und einer Geldstrafe von 3,1 Mio. Rubel. Er wurde der Bestechung und des Machtmissbrauchs für schuldig befunden.

(Ilya Farber mit seinen zwei jüngeren Söhnen, 7 und 1,5 Jahre alt)

Der dreifache Vater zog im Sommer 2010 von  Moskau nach Moshenka, einem kleinen Dorf in der Nähe der Stadt Ostashkov, wo er Kunst, Literatur und Musik unterrichtete, und mit seinen Schülern regelmäßig kostenlose Konzerte und andere freizeitliche Aktivitäten organisierte. Er geriet bald mit der Repräsentantin der örtlichen Staatsgewlt, Jelena Fokina, in Streit, welche Kritik an seinen außerschulischen Veranstaltungen übte.

Infolgedessen beschuldigte wurde Farber beschuldigt, er habe 300 Tausend Rubel Bestechungsgeld durch den Direktor der Baufirma "Gorstroj 1" für die Weiterführung der Renovierung des Kulturhauses erhalten.

 

(Plakat: "Freiheit für Ilya Farber!" )

In seiner Schlusserklärung bestritt der Angeklagte, finanzielle Gunsten aus dem Umbauprojekt bezogen zu haben. Er betonte, er habe bei der Renovierung ohne jeglichen Hintergedanken an persönlichen Eigennutzen gehandelt. "Ich versuchte, zu beweisen, dass ich uneigennützig an das Projekt herangegangen bin. Ich wollte den Kindern aus Mosheka lediglich etwas Gutes tun. Doch dann musste ich erkennen, dass in Russland eine Zeit herrscht, in der man diejenigen richtet, die etwas an den aktuellen desolaten Zuständen ändern wollen. Diejenigen, die im Mai auf dem Bolotnaya-Platz demonstierten, wollten etwas verändern. Man verurteilt uns gerade wegen diesem Streben - dem neuen totalitären Regime passt es nicht, wenn jemand seine Vollkommenheit in irgendeiner Weise in Frage stellen will, sei es nur durch die Forderung nach besseren Schulen. Wenn man dies erkannt hat, wäre es nur lächerlich und naiv, auf einen Freispruch zu warten. Mein Urteil ist ein reiner Wahnsinn. Bisher gehen noch nicht allzu viele Menschen deshalb auf die Straßen. Doch dieser Prozess ist nur einer der vielen steten Tropfen, die den Stein der bürgerlichen Geduld mit der Regierung höhlen. Einmal wird es ein Tropfen zuviel sein."

Das Präsidium für Menschenrechte wird nun den Fall erneut prüfen. Mehr als zehn seiner Mitglieder befunden das Urteil für ungerechtfertigt und lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit auf die während der Verhandlungen zugelassenen schwerwiegenden rechtlichen Verstöße. Sie nannten das Urteil "übermäßig hart". Am Empörendsten waren jedoch die Ausssagen Pawels Wereshyagins, Staatsanwalt in der ersten verhandlung im Fall Farber. Er äußerte Zweifel, ein Mann "mit dem jüdischen Familiennamen Farber könne einem Dorf ehrenamtlich helfen wollen."

Am Dienstag findet auf dem Moskauer Chistoprudny-Boulevard eine Mahnwache zur Unterstützung Farbers statt. Die Organisatoren kündigten an, wenn die Behörden die Aktion nicht genehmigen werden, würden sie Einzelstreikposten aufstellen und Flugblätter verteilen lassen.

5.8.13 12:19


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