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"Russkaya Opposiziya" soll als Informations- und Austauschplattform  der russischen Oppositionellen in Deutschland dienen, aber auch die deutsche Bevölkerung über aktuelle politische Ereignisse in Russland informieren. Leider wird durch die deutschen Medien vieles verschwiegen und russische Internetzeitungen existieren oft nur in englischer Übersetzung. Deshalb wollen wir hier die Möglichkeit einer breiteren Nachrichtenrecherche und politischer Fortbildung geben.

Alter: 20
 



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Montagsportrait: Mikhail Chodorkovskij


Mikhail Borissowitsch Chodorkovskij wurde am 26. Juni 1963 in Moskau geboren. Nach einer steilen wirtschaftlichen Karriere arbeitete er aktiv in der Jelzin-Regierung mit, und unterstützte diesen in seiner Anfangszeit im Wahlkampf. Ab April 1996 wechselte er von "MENATEP" in die Führung des zweitgrößten russischen Ölkonzerns "YUKOS". 1999 fing Chodorkovskijs Oppositionsaktiviät an, nachdem Jelzin sowohl politisch, als auch gesundheitlich versagte, dem Alkoholismus verfiel und eine immer autokratischere Linie vertrat. Chodorkovskij finanzierte die linksliberale Partei "Yabloko", aber auch die Kommunistische Partei Russlands. Gleichzeitig verdächtigte er den Kreml wegen massiver Korruption. Über diese Vorwürfe geriet er auch am 19. Februar 2003 mit dem neuen Präsidenten Putin vor laufenden Kameras in einen heftigen Streit, worauf am 25. Oktober seine Verhaftung wegen angeblicher Steuerhinterziehung folgte. Im Mai 2005 wurden er und sein Partner Lebedew je zu neun Jahren Straflagerhaft verurteilt. Im September desselben Jahres wurde die Strafe jedoch auf acht Jahre reduziert. Ende Januar/ Anfang Februar 2008 trat Chodorkovskij einen elftägigen Hungerstreik an, um dem ebenfalls verhafteten Yukos-Mitarbeiter Wassilij Alexanjan eine medizinische Behandlung im Gefängnis zu verschaffen (nichtsdestotrotz starb dieser drei Jahre nach seiner Entlassung, im Oktober 2011, durch die schweren gesundheitlichen Folgen der Haft). Das zweite verfahren im Fall "YUKOS" begann Anfang März 2009. Infolgedessen wurden Lebedew und Chodorkovskij im Dezember 2010 zu weiteren sechs Jahren Lager verurteilt. Putin kommentierte dazu zynisch: "Dem amerikanischen Milliardenbetrüger Bernard Madoff wurden in den USA wegen ähnlichen Verbrechen 150 Jahre Haft auferlegt. Im Vergleich dazu ist die russische Justiz mit 14 Jahren eindeutig humaner."

Amnesty International erkannte ihm den Status eines politischen Gefangenen (prisoner of conscience) an. Wahrscheinlich aufgrund internationaler Kritik an dem Verfahren wurde am 24. Mai 2011 die Haftstrafe um ein Jahr gekürzt, und Ende 2012 um weitere zwei jahre reduziert. Somit ist Chodorkovskijs Entlassung für Ende Oktober 2014 vorgesehen. 


2011 widmete ihm der russisch-deutsche Regisseur Cyril Tuschi  einen Dokumentarfilm, der auf der Berlinale uraufgeführt wurde.

 

Vor einigen Tagen erhielt der Fall "YUKOS" erneut internationale Aufmerksamkeit, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren auf Rechtsbrüche untersuchte. (Siehe Artikel "Der Fall Chodorkowskij- Ein Zwischenfazit" )

30.7.13 19:01


"Euer Ehren, ich kann nichts sehen. Ich bin schon blind!"

Im Frühjahr des letzten Jahres erreichte die Oppositionsbewegung Russlands einen unumstrittenen Höhepunkt. Sogar in den deutschen Medien berichtete man tagelang von den Ereignissen rund um den 6. Mai 2012, als (nach unterschiedlichen Angaben) ca. 10.000 - 50.000 Menschen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau für "eine ehrliche Regierung" und für ein Russland ohne Putin demonstrierten.


(Polizeigewalt gegen Demonstranten am 6.Mai 2012)

(10.000- 50.000 Menschen demonstrierten friedlich gegen Putin)

 

Die Regierung reagierte mit einem enormen Polizeiaufgebot, über 400 vorläufigen Verhaftungen und einer gewaltsamen Auflösung der Versammlung.

Die Anhörung der zwölf Hauptangeklagten in dem Bolotnaja-Fall fand vor sechs Tagen statt. Sie werden der Beteiligung und des Aufrufes zu Massenunruhen und des Widerstands gegen die Staatsgewalt beschuldigt.

Vladimir Akimenkow:

Blass, mit kahlrasiertem Schädel, in blauen, leicht abgenutzten Jeans und einem roten Che-Guevara-T-shirt sitzt Akimenkow im Glaskäfig (eine übliche Erniedrigungsprozedur in russischen Gerichten). Kaum, dass der Prozess anfängt, steht er auf und fängt an, zu reden. Richterin Nikishina reagiert gereizt, und entzieht ihm das Wort. In der folgenden Stunde sind die Dialoge immer dieselben: "Ich wollte sagen..." "Sie haben jetzt aber nicht das Recht, zu sagen!". "Euer Ehren, ich erhebe Einspruch..." "Sie haben jetzt aber nicht das Wort!".

 "Euer Ehren, ich bin blind!"

Als das Beweismaterial, zusammengeschnittene Videos der Ereignisse vom 6.Mai, auf einem großen Bildschirm ausgestrahlt werden, und Nikishina frägt: "Erkennen Sie sich auf den Bildaufnahmen wieder?", ruft der Angeklagte schließlich: "Euer Ehren, ich kann nichts sehen! Ich bin schon blind!"

Vladimir Akimenkow leidet an einer schweren Erkrankung der Iris. In den 2 Jahren, die er seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft verbrachte, wurden ihm weder Medikamente, noch sonstige medizinische Hilfeleistungen bereitgestelllt. 

Mittlerweile beträgt seine Sehkraft auf dem einen Auge 10%, auf dem anderen 20%. 

Während der gesamten Verhandlung drückt er ein Tuch gegen sein Auge, es tränt und eitert.

 

Alexandra Duchanina:

Die erst 19-jährige Studentin Alexandra Duhanina, Vegetarierin, Tierschützerin und Anarchistin, wirkt den Umständen entgegen munter, ungebrochen und zuversichtlich. Vor drei Tagen heiratete die unter Hausarrest Gestellte ihren Freund Artjom Naumov, den sie nun höchstens bei Gerichtsverhandlungen sehen darf.

 


 

29.7.13 11:17


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