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Der Fall Chodorkowskij - Ein Zwischenfazit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtete Russland dazu, dem ehemaligen "YUKOS"-Leiter Mikhail Chodorkovskij eine Kompensationssumme von 10.000 Euro für den ihm zugefügten immateriellen Schaden zu zahlen. Das Urteil, welches infolge von Klagen Chodorkovskijs und seines Mitarbeiters und Ex-"Menatep"-Vorsitzenden Platon Lebedew erhoben wurde, wurde auf der offiziellen EGMR-Seite veröffentlicht.

Das Gericht entschied, Russland habe Chodorkovskijs Rechte nach Artikel 1 des 1.Protokolls der Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Recht auf Eigentum) verletzt, da man ihn zwang, die Schulden des Unternehmens "YUKOS" nach seiner Verurteilung zu erstatten. Darüber hinaus befand der EGMR die Klage über Druckausübuung von Seiten des russischen Staates auf seine Anwälte für gerechtfertigt. Chodorkowskij äußerte dies im Bezug auf Artikel 34 der Konvention (individuelle Klagen). 

Doch gleichzeitig wurden alle weiteren Klagen Chodorkovskijs und ausnahmslos alle Klagen Lebedevs abgewiesen. So befand der EGMR die strafrechtliche Verfolgung der beiden Geschäftsleute für nicht politisch motiviert.

Nach Meinung des Gerichtshofes hielt sich die russische Justiz an die Bestimmungen des Artikels 7 der europäischen Konvention (keine Strafe ohne gesetzlicher Grundlage) und sprach das Urteil im Fall "YUKOS" ohne Verletzung der Rechte der Angeklagten.

 

Es wurden auch die Beschwerden der beiden Betroffenen auf Verletzung des Artikels 6 (Recht auf gerechtes Verfahren), 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 18 (Grenzen für Rechtseinschränkungen) zurückgewiesen.

Des weiteren befand das Gericht keine Verletzung des Artikels 3 (Folterverbot), auf welchen Lebedew hinwies. Der Angeklagte wertetedie Bedingungen der Untersuchungshaft und die Unterbringung in einem Eisenkäfig im Laufe des Prozesses als Folter.

Die Entscheidung des EGMR löste heftige Kritik von Seiten der russischen Menschenrechtsorganisationen aus. "Ich würde sagen, dass das Urteil des Gerichtshofes nicht nur weich, sondern auch feige ist. Wenn er die politische Komponente in diesem Prozess nciht sieht, dann ist er blind - oder will es sein.", kommentierte die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe Ljudmila Alexeeva über Interfax.

 

Am 20. Dezember 2012 hatte das Präsidium des Moskauer Stadtgerichts die Haftstrafe Chodorkowskijs und Lebedews von 13 auf 11 Jahre verkürzt. Die Entscheidung wurde durch eine aufweichende Maßnahme gegenüber Wirtschaftsdelikten motiviert. Unter diesen Umständen wird Lebedew am 2.Juli 2014, Chodorkovskij am 25. Oktober 2014 entlassen werden.

25.7.13 12:30
 


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