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Weitere Haftverlängerung für Alexej Gaskarov

 

Gaskarov wurde am 28.04. wegen Beteiligung an "öffentlichen Unruhen" (Art. 212 Abs. 2) und Widerstand gegen die Staatsgewalt (Art. 318 Abs. 1) verhaftet.

Vor Gericht bekannte er, einen Polizisten von einem friedlichen Demonstranten weggezogen zu haben, um diesen vor dessen handgreiflicher Selbstjustiz zu schützen. Auf die Frage :"Was tun Sie da?" schlug sein Gegenüber Gaskarov mit einem Schlagstock ins Gesicht und fing an, ihn mit Füßen zu treten, nachdem er zu Boden gefallen war. Er erlitt ein schweres Schädeldeckentrauma. Doch als der Geschädigte eine Anzeige wegen Körperverletzung aufgab, wurde er selbst zum Angeklagten.

Das Kollegium des Moskauer Stadtgerichts erkannte nun die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 6. Oktober als legitim an, berichtet die Unterstützergruppe des Aktivisten auf Twitter. Das Moskauer Stadtgericht wies das Appell durch Gaskarovs Verteidigung im Bezug auf das Urteil des Basmanny-Landgerichts Ende Juni ab. Sein Advokat, Dmitrij Dinse, hatte angeboten, den Angeklagten unter Hausarrest zu stellen. Gaskarov meinte in seiner Rede, es wäre schwer, bei den Haftbedingungen des Untersuchcungsgefängnises eine Verteidigung zu führen. Er klagte unter anderem, dass ihm noch keine Kopie des Beschlusses des Stadtgerichts über den früheren Aufruf zur verlängerung des Arrests ausgehändigt wurde.

 Der politische Gefangene machte auch darauf aufmerksam, dass sich das Gericht bei der Haftverlängerung auf Aussagen des russischen Verfassungsschutzes stützte, welches sogar minderjährige Anarchisten als "sozial gefährliche Elemente" einstuft. Währenddessen ignorierte das Gericht alle Argumente der Verteidigung, wie unter anderem das Vorhandensein einer regelmäßigen Arbeit und eines festen Wohnsitzes.

 In der letzten Gerichtssitzung nannte der zuständige Ermittler Alexej Bykov Gaskarovs Autorität in "radikalen Jugendkreisen" als ausschlaggebennden Grund zur Haftverlängerung. Zu diesem Zeitpunkt wurde der russische Verfassungsschutz in den Fall eingeschalten. In Gaskarovs Akten hieß es, der Aktivist habe oft Länder mit "anti-russischer Mentalität" (!) bereist. Ebenso wird ihm eine Spendensammelaktion im Internet zugunsten der weiteren Gefangenen des 6. Mai zur Last gelegt.

25.7.13 14:07
 


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