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Putins Scheinmoralismus

Vladimir Putin betont in seinem neuen Gesetzesprojekt über die Fristverlängerung der Strafbarkeitsaufhebung (von 6 auf 8 Jahre) bei schweren Straftaten lediglich moralistische Überlegungen, ihm sei am Wohl und an der Unversehrtheit der Gesellschaft gelegen. Am Mittwoch unterzeichnete der Präsident die Änderung des Artikels 86 des russischen Strafgesetzbuches. Das Dokument wurde in der Zeitung "Rossijskaya Gazeta" veröffentlicht und tritt ab dem 3. August in Kraft.

Eine kreml-nahe Quelle erklärte gegenüber der Tageszeitung "Vedomosti", das Gesetz solle die Filterung staatlicher Stellen von Schwerverbrechern ermöglichen. Es richtet sich jedoch insbesondere gegen den ehemaligen "YUKOS"-Leiter Mikhail Chodorkovskij. Laut dem Beamten könne dieser nach seiner Befreiung eine politische "Lobby-Figur" des Westens werden. "Gesetzesbrecher dürfen nicht an die Macht kommen- das ist offensichtlich, das ist ein Wunsch der gesamten Gesellschaft.", wettert der Kreml-Beamter im Bezug auf Chodorkovskij. 

Das Gesetz ist eine Versicherung, falls das Verfassungsgericht das lebenslängliche Verbot auf politische Kandidation von Menschen, die wegen schweren Verbrechen bestraft wurden, nicht annimmt.

Der Gesetzesentwurf wurde der Duma Anfang Juni durch den "Einiges Russland"-Abgeordneten Mikhail Stashinov vorgetragen. Lediglich einen Monat brauchte die Duma für den Beschluss des Gesetzes nach drei Lesungen, der Föderationsrat machte es in seiner letzten Sitzung am 10. Juli gültig.

 

 

  

(Links: Alexej Navalny, Rechts: Mikhail Chodorkowskij)

Die zweite Haftstrafe Chodorkovskijs läuft im Oktober 2014 aus. Die ihm unterstellten Verbrechen - Öldiebstahl und Steuerhinterziehung- werden als schwer eingestuft. Somit wird er sogar der theoretischen Möglichkeit beraubt, an den Staatsdumawahlen 2021 teilzunehmen.

 

Alexej Navalny könnte in diesem Fall erst ab 2026 wieder in Wahlen kandidieren, wenn sein Fünfjahresurteil in Kraft tritt, das heißt, er wäre gezwungen, die Präsindentschaftswahlen im Jahr 2024 zu verpassen.

 

26.7.13 10:54
 


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